Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform und Dienstleistungen von:

Antonio Blago
E-Mail: service@tmpilot.ai
Website: www.tmpilot.ai

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern der KI-gestützten Markenrecherche-Plattform TMPilot.ai. Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.

§2 Leistungsbeschreibung

2.1 Kostenlose Markenrecherche

Der Anbieter stellt eine kostenlose Basisrecherche bereit:

• KI-gestützte Nizza-Klassen-Zuordnung
• Suche im EU-Markenregister (EUIPO)
• Suche im deutschen Markenregister (DPMA)
• Ähnlichkeitsanalyse und Risikobewertung
• Erfolgswahrscheinlichkeit der Markenanmeldung

2.2 Premium-Bericht

Zusätzlich kann ein Premium-Bericht für 29 EUR pro Recherche erworben werden, der folgende Inhalte umfasst:

• Detaillierte KI-Risikoanalyse mit Handlungsempfehlungen
• Anwaltsbericht zur Weitergabe an einen Markenrechtsanwalt
• E-Mail-Vorlage für die Kommunikation mit einem Anwalt
• KI-generierte Logo-Vorschläge (SVG)

2.3 Anwaltsvermittlung

TMPilot.ai bietet einen Vermittlungsservice, der Nutzer mit spezialisierten Markenrechtsanwälten verbindet.

Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit der vermittelten Kanzlei oder auf ein bestimmtes rechtliches Ergebnis.

2.4 Anwaltsnetzwerk (für Kanzleien)

Kanzleien koennen sich fuer das TMPilot Anwaltsnetzwerk in zwei Stufen registrieren:

• Basic-Tarif (kostenfrei): Basis-Profil im Kanzleiverzeichnis (ohne Logo, Banner, Beschreibung und Google-Bewertungen), Backlink mit nofollow, Teilnahme am Lead-Marktplatz zu 100 EUR pro Lead. Pool-Leads sind erst nach 24 Stunden Karenz sichtbar (Premium-Vorrang).
• Premium-Tarif (49 EUR/Monat oder Early-Adopter): Vollstaendige Kanzlei-Landingpage mit Logo, Banner, Beschreibung und Google-Bewertungen, Dofollow-Backlink, Sofortzugriff auf Pool-Leads, Lead-Preis 50 EUR.

Beide Stufen erfordern die Verifizierung der Kanzlei. TMPilot behaelt sich das Recht vor, Kanzleien zu verifizieren und zu genehmigen.

2.5 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 Prozent im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Wartungsarbeiten und höhere Gewalt.

§3 Registrierung

Die Registrierung ist optional. Auch ohne Benutzerkonto können Markenrecherchen durchgeführt und Premium-Berichte erworben werden (Gast-Checkout).

Bei der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

§4 Preise und Zahlung

4.1 Preismodell

• Kostenlose Recherche: Unbegrenzt verfügbar, keine Registrierung erforderlich
• Premium-Bericht: Einmalig 29 EUR pro Markenrecherche (inkl. MwSt.)
• Anwaltsnetzwerk Basic-Tarif: Kostenfreie Listung; Lead-Kauf 100 EUR pro Lead (inkl. MwSt.), 24h Karenz auf Pool-Leads
• Anwaltsnetzwerk Premium-Tarif: 49 EUR/Monat (zzgl. MwSt.), monatlich kuendbar; Lead-Kauf 50 EUR pro Lead, sofortiger Pool-Zugriff

Die ersten 10 Kanzleien erhalten das erste Jahr Premium kostenlos (Early-Adopter-Angebot).

4.2 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen von Stripe.

§5 Vertragsschluss und Lieferung

Mit dem Kauf eines Premium-Berichts kommt ein Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte zustande. Der Premium-Bericht wird unmittelbar nach Zahlungseingang automatisch generiert und bereitgestellt.

Mit dem Kauf eines Premium-Berichts legen wir für dich automatisch ein Nutzerkonto an. Darüber rufst du deine Berichte später wieder ab und verwaltest die Markenüberwachung. Das Passwort legst du selbst über den Link in der Kaufbestätigung fest. Du kannst das Konto jederzeit unter "Konto löschen" wieder entfernen.

§ 5a Anwaltsnetzwerk Vertragsbedingungen

Kostenloser Eintrag (Free-Tier)

Die Registrierung im Anwaltsnetzwerk ist kostenlos. Der kostenlose Basic-Tarif umfasst einen Basiseintrag im Verzeichnis mit Kanzleiname, Stadt und Fachgebieten, einen Nofollow-Link zur Kanzleiwebsite sowie die Teilnahme am Lead-Marktplatz zu 100 EUR pro Lead. Pool-Leads sind im Basic-Tarif erst nach 24 Stunden Karenz sichtbar - Premium-Kanzleien haben innerhalb dieser Karenz Vorrang. Erweiterte Funktionen wie Dofollow-Backlink, Logo, Banner, Beschreibung und Google Reviews sind dem Premium-Abonnement vorbehalten.

Premium-Abonnement (49 EUR/Monat)

Das Abonnement für das Anwaltsnetzwerk beginnt mit der erfolgreichen Stripe-Zahlung oder der Aktivierung als Early Adopter.

• Monatliche Abrechnung über Stripe
• Rechnungen werden monatlich per E-Mail zugestellt.
• Kuendigung per E-Mail an service@tmpilot.ai, wird zum Ende des Abrechnungszeitraums wirksam
• Nach der Kündigung bleibt das Kanzleiprofil bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums aktiv.
• Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums wird das Profil deaktiviert und aus dem Verzeichnis entfernt.
• TMPilot kann bei Verstoß gegen die AGB kündigen (z.B. irreführendes Profil, Nichtreaktion auf Leads)

Der Early-Adopter-Zugang läuft automatisch nach 12 Monaten aus. Danach gilt das reguläre Abonnement-Preismodell (49 EUR/Monat zzgl. MwSt.).

Sect. 5b Lead-Marktplatz, Refund-Regelung und Anwalts-Bewertungen

5b.1 Lead-Marktplatz

Im Anwaltsnetzwerk-Bereich koennen verifizierte Kanzleien anonymisierte Mandats-Anfragen (Leads) erwerben. Die Anfrage wird im Marktplatz zunaechst exklusiv 24 Stunden der zugewiesenen Kanzlei angezeigt; danach ist sie fuer alle berechtigten Kanzleien (Premium- und Basic-Tier) sichtbar, sofern sie nicht vorher gekauft wurde.

• Preis pro Lead Premium-Tier (49-EUR-Abo): 50 EUR inkl. MwSt.
• Preis pro Lead Basic-Tier (kostenfrei gelistet): 100 EUR inkl. MwSt.
• Pro Lead erhaelt nur eine Kanzlei den Zuschlag (Exklusiv-Mandat).
• Die Bezahlung erfolgt einmalig via Stripe. Rechnung wird per E-Mail zugestellt.

5b.2 Refund-Regelung (Geld-zurueck bei totem Lead)

Eine Rueckerstattung des Lead-Kaufpreises ist innerhalb von 7 Tagen ab Kauf moeglich, wenn nachweislich keine Beratung zustande gekommen ist UND einer der folgenden Faelle vorliegt:

• Mindestens 3 dokumentierte Kontaktversuche an mindestens 2 verschiedenen Kalendertagen ohne Reaktion des Leads (E-Mail, Telefon).
• Ungueltige Kontaktdaten (E-Mail-Bounce, ungueltige Telefonnummer) — keine Wartezeit erforderlich.

Kein Anspruch auf Refund besteht in folgenden Faellen:

• Der Lead antwortet, lehnt die Beratung jedoch ab (Sales-Risiko der Kanzlei).
• Es wurden keine bzw. weniger als 3 Kontaktversuche im System dokumentiert (in diesem Fall wird der Lead nach 7 Tagen automatisch zurueck in den Pool gestellt; die urspruengliche Kanzlei wird fuer diesen Lead gesperrt; kein Refund).
• Das 7-Tage-Refund-Fenster ist abgelaufen.

Refund-Antraege stellt die Kanzlei ueber das Anwalt-Portal. TMPilot pruefte die Anspruchsgrundlage und entscheidet ueber die Auszahlung. Genehmigte Refunds werden via Stripe an die urspruengliche Zahlungsmethode erstattet; der Lead wandert zurueck in den oeffentlichen Pool und die zurueckerstattete Kanzlei wird fuer diesen Lead gesperrt.

5b.3 Anwalts-Bewertungen durch Mandanten

30 Tage nach erfolgreichem Lead-Kauf erhaelt der Lead (Mandant) eine E-Mail mit der Moeglichkeit, die Kanzlei oeffentlich zu bewerten (Sterne 1-5 und Freitext). Die Bewertung wird im oeffentlichen Kanzlei-Profil angezeigt.

• Eine Bewertung pro Lead ist moeglich.
• Bewertungen muessen wahrheitsgemaess sein. TMPilot behaelt sich vor, offensichtlich unwahre oder beleidigende Bewertungen zu loeschen.
• Kanzleien haben das Recht, eine oeffentliche Antwort zu jeder Bewertung zu hinterlassen.
• Bei begruendeten Beanstandungen kann die Loeschung einer Bewertung unter service@tmpilot.ai beantragt werden.

5b.4 Pflichten der kaufenden Kanzlei

• Erstkontakt zum Lead innerhalb von 48 Stunden nach Kauf.
• Beachtung der vom Lead gewaehlten Kontaktpraeferenz (E-Mail/Telefon/Rueckruf).
• Dokumentation jedes Kontaktversuches im Anwalt-Portal (Voraussetzung fuer Refund-Pruefung).
• Erfassung des Mandatsausgangs (Outcome) nach Abschluss bzw. spaetestens 30 Tage nach Kauf.

§ 5c Partner- und Affiliate-Programm

5c.1 Teilnahme und Empfehlungsvergütung

Im Partner- und Affiliate-Programm können zugelassene Partner (z. B. Blogs, Portale, Newsletter) Besucher über einen persönlichen Empfehlungslink (?ref=<slug>) an TMPilot.ai vermitteln. Für berechtigte, abgeschlossene Käufe vermittelter Kunden erhält der Partner eine Provision.

• Standard-Provision: 30 % des Netto-Umsatzes (nach Umsatzsteuer, Zahlungsdienstleister-Gebühren und einer Plattform-Kosten-Pauschale von 10 %) je vermitteltem Kauf.
• Die Provision ist wiederkehrend: Sie fällt sowohl auf den Erstkauf (Premium-Bericht) als auch auf jede Abo-Verlängerung (z. B. Markenmonitoring) des vermittelten Kunden innerhalb des vereinbarten Bindungszeitraums an.
• Individuelle Konditionen (z. B. abweichende Provisionssätze bei Volumen oder Co-Branding) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

5c.2 Zuordnung (Attribution)

Die Zuordnung eines Kunden zu einem Partner erfolgt über ein funktionales First-Party-Cookie (tm_ref) mit 30 Tagen Laufzeit nach dem Last-Touch-Prinzip (der zuletzt genutzte Empfehlungslink innerhalb der 30 Tage zählt). Mit dem ersten Kauf wird der Kunde fest dem dann zugeordneten Partner zugewiesen; spätere Abo-Verlängerungen dieses Kunden werden weiterhin diesem Partner vergütet. Vermittlungen über eigene Domains des Anbieters lösen keine Provision aus.

5c.3 Auszahlung und Stornierung

• Provisionen werden im Partner-Dashboard transparent ausgewiesen. Eine Auszahlung kann der Partner ab einem auszahlungsreifen Mindestguthaben von 50 EUR jederzeit selbst über das Dashboard anfordern.
• Eine Provision wird erst nach Ablauf einer Stornofrist von 30 Tagen ab Kauf zur Auszahlung fällig (Schutz gegen Rückerstattungen).
• Wird ein vermittelter Kauf erstattet (Refund), entfällt die zugehörige Provision bzw. wird zurückgebucht (Clawback).

5c.4 Pflichten des Partners

• Keine irreführende, unlautere oder rechtswidrige Bewerbung; keine Marken- oder Urheberrechtsverletzungen.
• Keine bezahlte Suchmaschinenwerbung auf Marken des Anbieters und keine Spam-, Cookie-Stuffing- oder sonstigen Manipulationsmethoden.
• TMPilot.ai kann die Teilnahme bei Verstößen mit sofortiger Wirkung beenden und betroffene Provisionen verfallen lassen.

§ 6 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TMPilot.ai, Antonio Blago, Hohenzollernstrasse 143, 56058 Koblenz, E-Mail: service@tmpilot.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

§ 6a 14 Tage Zufriedenheitsgarantie

Unabhängig vom Erlöschen des gesetzlichen Widerrufsrechts (§ 6) gewährt der Anbieter eine freiwillige 14-Tage-Zufriedenheitsgarantie ab dem Kaufdatum. Innerhalb dieser Frist können Sie eine vollständige Erstattung des Kaufpreises beantragen, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussetzungen für eine Erstattung:

• Der Erstattungsantrag muss innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Kaufdatum per E-Mail an service@tmpilot.ai gestellt werden.
• Der Antrag muss eine nachvollziehbare und konkrete Begründung enthalten, warum der erworbene Bericht nicht den Erwartungen entspricht (z. B. fehlende Registereinträge, fehlerhafte Nizza-Klassen-Zuordnung, unvollständige Risikoanalyse).
• Allgemeine Aussagen wie „nicht zufrieden" oder „nicht nützlich" ohne sachliche Spezifikation reichen als Begründung nicht aus.

Kein Anspruch auf Erstattung besteht, wenn der Bericht vollständig abgerufen, genutzt und/oder an Dritte (z. B. Anwälte) weitergeleitet wurde und die Beanstandung keinen objektiv nachprüfbaren Mangel betrifft.

Der Anbieter prüft jeden Erstattungsantrag individuell und teilt seine Entscheidung innerhalb von 5 Werktagen mit. Im Falle einer Erstattung erfolgt die Rückzahlung über den ursprünglichen Zahlungsweg (Stripe).

§ 7 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform und der erworbenen Berichte für eigene Zwecke.

Verboten ist insbesondere:

• Automatisierte Massenabfragen der Register
• Weitergabe oder Weiterverkauf von Premium-Berichten
• Reverse Engineering der Plattform
• Nutzung für illegale Zwecke

§ 8 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.2 Drittanbieter-Dienste

Die Plattform nutzt APIs von Drittanbietern (EUIPO, DPMA, Stripe, OpenAI). Für Ausfälle oder Fehler dieser Dienste übernimmt der Anbieter keine Haftung.

9.3 Richtigkeit der Ergebnisse

Die durch KI generierten Analysen dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität kann nicht übernommen werden.

§ 10 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung nutzbar ist. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

§ 11 KI-Nutzung und EU AI Act

11.1 Eingesetzte KI-Systeme

Die Plattform nutzt OpenAI GPT-4o-mini für folgende Funktionen:

• Automatische Zuordnung von Nizza-Klassen basierend auf Produktbeschreibungen
• Detaillierte Risikoanalyse und Handlungsempfehlungen (Premium)
• Erstellung von Anwaltsberichten und E-Mail-Vorlagen (Premium)
• Logo-Vorschläge als SVG (Premium)

11.2 Kein Training mit Nutzerdaten

11.3 Menschliche Kontrolle

Alle KI-generierten Analysen dienen als Entscheidungshilfe. Die KI trifft keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung. Die endgültige Bewertung liegt beim Nutzer.

§ 12 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design und Texten, verbleiben beim Anbieter. Durch die Plattform erstellte Berichte dürfen vom Nutzer für eigene Zwecke verwendet werden. Eine Weiterverbreitung als eigenständiges Produkt ist untersagt.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.3 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden den Nutzern per E-Mail mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

13.4 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.